Klöckners Bewährungsprobe

Die Bundesregierung steht und die rheinland-pfälzische Winzertochter Julia Klöckner wird neue Landwirtschaftsministerin. Die Erwartungshaltung ist hoch. Zu viele Probleme sind in den letzten Monaten nicht bearbeitet und auf die lange Bank geschoben worden.

In der Nutztierhaltung sollten flugs die rechtlichen Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel geschaffen werden. Jeder Händler bringt inzwischen ein eigenes Label auf den Markt. Das sorgt mehr für Unübersichtlichkeit auf dem Markt als für die notwendige Transparenz und Klarheit. Ein mehrstufiges staatliches System, aufbauend auf der Initiative Tierwohl, könnte also Ordnung in die Labelflut bringen.

Den Schweinehaltern brennt am meisten eine praktikable und wettbewerbsfähige Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration ab 1. Januar 2019 unter den Nägeln. Inzwischen fordert die gesamte Land- und Fleischwirtschaft die Anerkennung der Lokalanästhesie in der Hand des Landwirts – so wie es jetzt auch im EU-Mitgliedsland Dänemark beschlossen wurde. Schweden und Norwegen wenden schon längere Zeit dieses Verfahren an. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, dass „zusätzlich zu den bestehenden Alternativen die rechtlichen Voraussetzungen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen geschaffen werden“ sollen. Das lässt hoffen.

Die erste große Bewährungsprobe für die CDU-Ministerin Klöckner. Sie könnte bis Ende des Jahres 2018 die Lokalanästhesie mit Procain in der Hand des Landwirts zulassen. Das ist keine fachliche Frage mehr, sondern eine Frage des politischen Willens.